Abstammung


Die Antworten auf die Fragen « Wer ist die Mutter ? Wer ist der Vater » sind im nationalen Recht des Staates zu finden, dessen Staatsangehörigkeit die Mutter bzw. der Vater besitzen.


Wie wird die Abstammung nach belgischem Recht festgestellt?

Die Mutterschaft

Zur Bestimmung der Mutter des Kindes reicht die Anführung ihres Namens in der Geburtsurkunde.

Wenn der Name der Mutter nicht in der Geburtsurkunde angeführt ist oder wenn keine Geburtsurkunde vorliegt, kann die Mutter ihr Kind anerkennen.

Die Mutterschaft kann auch gerichtlich festgestellt werden.

Die Vaterschaft

Seit dem 1. Juli 2007 gelten folgende Regeln.

Das Kind, das in einer Ehe geboren wird, hat den Ehemann seiner Mutter als Vater.

Diese Regel gilt jedoch nicht:

  1. wenn das Kind nach mehr als 300 Tagen nach dem Datum geboren ist, an dem der Richter die Vereinbarung der Parteien in Bezug auf die an die Ehegatten erteilte Ermächtigung, getrennt zu wohnen, bestätigt hat oder an dem er beschlossen hat, die Ehegatten zu ermächtigen, getrennt zu wohnen;
  2. wenn das Kind nach mehr als 300 Tagen nach dem Datum geboren ist, an dem ein Antrag auf Ehescheidung im gegenseitigem Einvernehmen eingereicht wurde;
  3. wenn das Kind nach mehr als 300 Tagen nach dem Datum geboren ist, an dem der Friedensrichter ein Urteil ausgesprochen hat, durch das die Ehegatten ermächtigt wurden, getrennt zu wohnen, und nach weniger als 180 Tagen, nachdem diese Maßnahme zu Ende gegangen ist oder nachdem sich die Ehegatten tatsächlich wieder vereinigt haben;
  4. wenn das Kind nach mehr als 300 Tagen nach dem Datum geboren ist, an dem die Ehegatten laut Bevölkerungsregister, Fremdenregister oder Warteregister an verschiedenen Adressen eingetragen wurden, insofern die Ehegatten sich im Nachhinein nicht wieder an derselben Adresse haben eintragen lassen.


Diese Ausnahmen gelten nicht bei einer gemeinsamen Erklärung der Ehegatten bei der Geburtsanmeldung.

Wenn die Mutter innerhalb von 300 Tagen nach einem der vier hier oben aufgeführten Fälle eine neue Ehe schließt und das Kind in dieser letzten Ehe zur Welt kommt, hat das Kind den neuen Ehemann der Mutter als rechtlichen Vater.

Ein außerhalb der Ehe geborenes Kind kann durch eine freiwillige Handlung anerkannt werden.

Die Vaterschaft kann auch gerichtlich festgestellt werden.


Unter welchen Umständen ist eine Anerkennung erforderlich?

Wenn die Abstammung des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt nicht nach belgischem Recht festgestellt ist, kann das Kind gegebenenfalls vom leiblichen Vater und/oder der leiblichen Mutter anerkannt werden.

Im Falle einer Anerkennung durch einen belgischen Elternteil (Vater/Mutter) findet also das belgische Recht Anwendung.

Nach belgischem Recht kann das Kind vor oder nach der Geburt (vor- oder nachgeburtliche Anerkennung) anerkannt werden. Das Kind kann selbst nach erreichter Volljährigkeit (18 Jahre) anerkannt werden.

Nach belgischem Recht kann die Anerkennung in der Geburtsurkunde, in einer gesonderten Personenstandsurkunde oder einer notariellen Urkunde schriftlich festgelegt werden. Die Anerkennung in einem Testament ist jedoch nicht zulässig.

Die Anerkennungsurkunde kann in Belgien ausgestellt werden, wenn mindestens einer der folgenden Bedingungen erfüllt ist.

  • Die anerkennende Person hat ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Anerkennung in Belgien.
  • Die anerkennende Person hat ihren gewöhnlichen Wohnort zum Zeitpunkt der Anerkennung in Belgien.
  • Die anerkennende Person besitzt die belgische Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Anerkennung.
  • Das Kind ist in Belgien geboren.
  • Das Kind hat zum Zeitpunkt der Anerkennung seinen gewöhnlichen Wohnort in Belgien.

In gewissen Fällen können belgische Berufskonsulate im Ausland eine Anerkennungsurkunde ausstellen für ein Kind, das von einer Person anerkannt wird, die ihren gewöhnlichen Wohnort im Ausland hat.

Anerkennung durch die Mutter

Die belgische Mutter muss ihr Kind nur anerkennen, wenn keine Geburtsurkunde ausgestellt wurde oder wenn ihr Name nicht in der Geburtsurkunde angeführt wurde. Weder der Vater noch das Kind müssen ihr Einverständnis zur Anerkennung erteilen. Eine Anerkennung durch die Mutter kommt nur sehr selten vor.

Anerkennung durch den Vater

Eine Anerkennung ist nur möglich, wenn noch keine Abstammung väterlicherseits besteht oder nach Nichtanerkennung bzw. Anfechtung der Vaterschaft einer anderen Person.

Seit dem 1. Juli 2007 gelten folgende Regeln.

Die Anerkennung kann nur erfolgen, wenn die erforderlichen Zustimmungen vorliegen. Wenn das Kind jünger als 12 Jahre ist, muss die Mutter zustimmen. Wenn das Kind zwischen 12 und 18 Jahren alt ist, müssen sowohl das Kind als auch die Mutter der Anerkennung zustimmen. Wenn das Kind, das anerkannt werden soll, 18 Jahre alt oder älter ist, ist nur dessen Zustimmung erforderlich.

Wenn der belgische Vater mit einer Frau verheiratet ist, die nicht die Mutter des Kindes ist, muss die Ehefrau per Einschreibebrief oder Gerichtsvollzieherurkunde benachrichtigt werden.


Wie steht es mit einer ausländischen Urkunde, die die Abstammung feststellt?

Eine ausländische Geburtsurkunde, in der die Vaterschaftsvermutung festgestellt ist, oder eine ausländische Anerkennungsurkunde können unter Umständen in Belgien anerkannt werden. Wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen, kann diese Urkunde in das Personenstandsregister einer belgischen Gemeinde übertragen werden.  So können Sie jederzeit problemlos Abschriften und Auszüge dieser Urkunde in Belgien erhalten. 

Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Personenstandsurkunden.


Erwirbt das anerkannte Kind die belgische Staatsangehörigkeit?

Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Staatsangehörigkeit.


Welchen Familiennamen trägt das anerkannte Kind?

Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Namensgebung.


Ko-Mutterschaft

Seit dem 1. Januar 2015 können belgische Ko-Mütter ein Abstammungsband zu ihrem Kind herstellen, ohne dass eine Adoption notwendig ist.

Die Feststellung des Abstammungsbandes seitens der Ko-Mutter erfolgt genauso wie bei der Feststellung des Abstammungsbandes väterlicherseits.

Weitere Informationen zur Ko-Mutterschaft finden Sie auf Französisch oder Niederländisch auf:


Leihmutterschaft

Beim heutigen Stand der Gesetzgebung ist die Problematik der Leihmutterschaft als solche in Belgien nicht gesetzlich geregelt.

Angesichts dieses rechtlichen Vakuums sehen sich unsere Dienste veranlasst, ausländischen Urkunden, die in diesem Zusammenhang errichtet werden (Geburtsurkunde, Urteil, …), keine Rechtswirkungen zuzuerkennen. Dies gilt auch für den Fall, dass die lokalen Rechtsverfahren im Ausland strikt eingehalten worden sind. Was im Ausland Rechtswirkungen hat, hat in diesem Fall keine Rechtswirkungen innerhalb der belgischen Rechtsordnung. 

Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Vaterschaft/Mutterschaft von belgischen Staatsangehörigen, die die Dienste einer Leihmutter im Ausland in Anspruch nehmen und sich dabei streng an die lokale Gesetzordnung halten, in Belgien anerkannt oder dass für das Kind ein Reisedokument ausgestellt wird.

Die Dienste des FÖD Auswärtige Angelegenheiten verweigern die Anerkennung der Vaterschaft/Mutterschaft von Rechts wegen. Die Dienste stellen kein Dokument für das Kind aus und werden die Betreffenden auffordern, sich an das zuständige Gericht erster Instanz in Belgien zu wenden.

Unter Berücksichtigung des oben Ausgeführten und angesichts der Probleme, mit denen ein belgischer Staatsbürger bei der Entscheidung für eine Leihmutterschaft konfrontiert wird, wird daran erinnert, dass eine Adoption in Belgien gesetzlich geregelt ist und als mögliche Alternative in Erwägung gezogen werden kann.

 

Weitere Auskünfte erhalten Sie ebenfalls hier: