Wahlen Belgier im Ausland - Belgier mit Wohnort außerhalb der EU

 

1. Wer ist als Wähler im Ausland zugelassen?

Sie sind Wähler wenn Sie:

  • die belgische Staatsbürgerschaft besitzen;
  • mindestens 18 Jahre alt sind;
  • in den konsularischen Bevölkerungsregistern eingetragen sind;
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden

 
2. Für welche Wahlen sind Belgier mit Wohnort außerhalb der EU als Wähler zugelassen?

  • Föderale Parlamentswahlen (Abgeordnetenkammer)
  • Wahlen zum Europäischen Parlament

 
3. Wie erfolgt die Eintragung als Wähler?

  • Bei der Eintragung in die konsularischen Bevölkerungsregister erhält jede(r) Belgier(in) von seiner/Ihrer berufskonsularischen Vertretung ein personalisiertes Eintragungsformular.
  • Belgier(innen), die bereits in den konsularischen Bevölkerungsregistern eingetragen sind, können jederzeit ein personalisiertes Eintragungsformular bei der berufskonsularischen Vertretung beantragen.

Verheiratete Wähler erhalten ein Formular auf Ihren Name nach belgischem Recht. Um die Postzustellung im Land Ihres Wohnorts zu erleichtern, können Sie jedoch den Namen des Ehepartners in einem gesonderten Feld angeben. Für den weiteren Briefwechsel über die Wahlen wird der angegebene Name verwendet.

  • Selbstverständlich kann das Formular auch selbst direkt heruntergeladen werden. Schicken Sie es ausgefüllt und unterschrieben an die berufskonsularische Vertretung.

 
4. An welche Gemeinde wird man angegliedert?

Als Wähler werden Sie bei einer bestimmten belgischen Gemeinde angegliedert, zu der eine Verbindung besteht. Die Kriterien für diese Angliederung sind gesetzlich festgelegt.

Die Angliederung wird in der folgender Weise bestimmt (in absteigender Rangfolge):

  1. die belgische Gemeinde, in der Sie vormals in den Bevölkerungsregistern eingetragen waren. Diese Bindung kann mit einer Bescheinigung der Gemeinde bzw. durch eine ehrenwörtliche Erklärung nachgewiesen werden (siehe unten Punkt 6).
  2. die belgische Gemeinde, in der Sie geboren sind;
  3. die belgische Gemeinde, in der eines Ihrer Elternteile in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war. Falls Sie die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten haben, tragen Sie die Gemeinde ein, die Sie bevorzugen;
  4. die belgische Gemeinde, in der Ihr Ehepartner oder ehemaliger Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnender Partner in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder war. Diese Bindung ist in jeder rechtlich zulässigen Weise nachzuweisen (vorzugsweise mit einer Bescheinigung der Gemeinde);
  5. die belgische Gemeinde, in der ein Verwandter bis zum dritten Grad in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war oder die belgische Gemeinde, in der ein Blutsverwandter in aufsteigender Linie geboren ist oder in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder war. Diese Bindung ist in jeder rechtlich zulässigen Weise nachzuweisen (vorzugsweise mit einer Bescheinigung der Gemeinde);
  6. oder Brüssel, wenn kein einziges der vorgehenden Kriterien zutrifft.

 
5. Auf welche Art und Weise kann man wählen?

Als Wähler muss man sich für eine der 5 folgenden Arten der Stimmabgabe entscheiden.

(1) Persönliche Stimmabgabe in Belgien

Der Belgier gibt seine Stimme persönlich ab in der belgischen Gemeinde, bei der er angegliedert ist. Sie erhalten ungefähr 15 Tage vor dem Wahltag in Belgien eine postalische Wahlaufforderung an die angegebene Adresse im Ausland.

(2) Stimmabgabe mittels Vollmacht in Belgien

Der belgische Wähler, der nicht nach Belgien reisen kann oder will, bestimmt einen Bevollmächtigten aus den Reihen der Wähler derselben Angliederungsgemeinde.

Der Bevollmächtigte wiederum kann seinen Wohnort in Belgien oder im Ausland haben.

Beispiel 1: Ist eine Person als Wähler der Gemeinde Gent angegliedert, so muss auch der Bevollmächtigte Wähler in Gent und nicht in einer anderen Gemeinde sein.

Beispiel 2: Person 1 ist in den konsularischen Wählerliste von Paris eingetragen, Person 2  in den konsularischen Wählerliste von Kopenhagen. Sind beide Personen aber  der Gemeinde Lüttich als Wähler angegliedert, kann Person 1 Person 2 als Bevollmächtigten angeben.

  • Der Bevollmächtigte darf nur für eine und nicht für mehrere andere Person wählen.
  • Der Bevollmächtigte hat die belgische Staatsangehörigkeit.
  • Der Bevollmächtigte muss seine Zustimmung erteilen; wenn die Person der Vollmacht zustimmt, hat das schließlich zur Folge, dass die Person am Wahltag im Wahlbüro in Belgien erscheinen muss.
  • Der Bevollmächtigte wird dann als Anlage zu seiner eigenen Wahlaufforderung einen Auszug des Vollmachtformulars erhalten

(3) Persönliche Stimmabgabe in der berufskonsularischen Vertretung

Der belgische Wähler gibt in diesem Fall seine Stimme ab in der berufskonsularischen Vertretung, in der er eingetragen ist. Die Wahlaufforderung wird frühestens fünfzehn Tage vor dem Wahltag in Belgien an die im Ausland angegebene Adresse verschickt. Die Stimmabgabe in der belgischen berufskonsularischen Vertretung findet statt am Mittwoch vor der Wahl in Belgien zwischen 13 Uhr und 21 Uhr Lokalzeit.

(4) Stimmabgabe mittels Vollmacht in der berufskonsularischen Vertretung

Der belgische Wähler bestimmt einen anderen belgischen Wähler, der in den konsularischen Bevölkerungsregistern derselben berufskonsularischen Vertretung eingetragen ist, als Bevollmächtigten.   

Die Angliederungsgemeinde muss in diesem Fall nicht unbedingt dieselbe sein.

  • Der Bevollmächtigte darf nur für eine und nicht für mehrere andere Person wählen.
  • Der Bevollmächtigte muss seine Zustimmung erteilen; wenn die Person der Vollmacht zustimmt, hat das schließlich zur Folge, dass die Person am Wahltag im Wahlbüro der berufskonsularischen Vertretung erscheinen muss.

(5) Stimmabgabe per Briefwahl

Der belgische Wähler erhält unter der im Eintragungsformular angegebenen Adresse einen Wahlumschlag mit dem Stimmzettel, einem Rückumschlag, einem Identifizierungsformular sowie Erläuterungen. 

Diese Unterlagen werden frühestens 24 Tage vor dem Wahltag aus Belgien verschickt und müssen spätestens am Wahltag vor der Schließung der Wahlbüros wieder in Belgien eintreffen.

Die Fristen für diese Art der Stimmabgabe sind also recht kurz; es ist demnach wichtig zu überprüfen, ob eine rechtzeitige Rücksendung des Stimmzettels auf dem Postweg von dem Wohnstaat aus nach Belgien gewährleistet ist. Falls nicht davon auszugehen ist, muss eine andere Art der Stimmabgabe gewählt werden.

 
6. Welche Dokumente muss ein Wählern mit Wohnort außerhalb der Europäischen Union ausfüllen

Formular „Eintragung als Wähler mit Wohnort außerhalb der Europäischen Union”
 Word (DOCX, 39.31 KB) /  PDF (PDF, 83.7 KB)

  • alle offenen Felder in Großbuchstaben ausfüllen und eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses beilegen
  • die bevorzugte Art der Stimmabgabe angeben
  • gegebenenfalls eine Postfachadresse angeben
  • das Formular datieren und unterschreiben.

Vollmachtformular
 Word (DOCX, 31.25 KB) /  PDF (PDF, 44.95 KB)

Dieses Formular wird von dem Belgier ausgefüllt, der seine Stimme nicht persönlich abgeben will. Der Belgier entschied sich für die Stimmabgabe „per Vollmacht in Belgien” oder „per Vollmacht in dem berufskonsularischen Posten”.

  • Die persönlichen Daten müssen aus dem Formular „Eintragung als Wähler mit Wohnort außerhalb der Europäischen Union” (in Großbuchstaben) übernommen werden
  • Die Daten des Bevollmächtigten (in Großbuchstaben) eintragen
  • Das Formular datieren und unterschreiben

Ehrenwörtliche Erklärung
 Word (DOC, 38 KB) /  PDF (PDF, 39.77 KB)

Diese Erklärung muss nur in dem seltenen Fall ausgefüllt werden, dass keine beweiskräftigen Belege bezüglich der Angliederung an eine bestimmten Gemeinde vorliegen
(* siehe weiter oben Punkt 4).

  • Die persönlichen Daten müssen aus dem Formular „Eintragung als Wähler mit Wohnort außerhalb der Europäischen Union” (in Großbuchstaben) übernommen werden
  • Die Angliederungsgemeinde (in Großbuchstaben) eintragen
  • Das Formular datieren und unterschreiben

 
7. Berufungsverfahren

Die berufskonsularische Vertretung überprüft, ob die eingetragenen Belgier wahlberechtigt sind. Weigert die berufskonsularische Vertretung die Zulassung als Wähler, erhält der Betreffende einen begründeten schriftlichen Beschluss. Dieser Beschluss wird auch dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten mitgeteilt. Das Gesetz sieht ein Berufungsverfahren gegen diesen Beschluss vor.

Anwendbare gesetzliche Bestimmungen (Artikel 180bis, §4 und 6 des Wahlgesetzbuches sowie Artikel 27 bis 39 des Wahlgesetzbuches).

 
8. Gültigkeit der Eintragung

Der Antrag auf Eintragung als Wähler ist für die Teilnahme eines Belgiers an jeder Wahl, die ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Einreichung des Formulars stattfindet, gültig, und zwar solange der Belgier in dem Bevölkerungsregister derselben berufskonsularischen Vertretung eingetragen bleibt.

Beispiel: Wenn die berufskonsularische Vertretung das Formular am 15. Mai 2018 erhält, ist die Eintragung am 1. September 2018 gültig.

 

Aktuelle Information

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