FAQ Wahlen für Belgier im Ausland

 

Was ist der äußerste Termin für die Eintragung als Wähler im Ausland für die Wahlen im Mai 2019?

31.01.2019. Die Eintragung für die Wahlen im Mai 2019 ist abgeschlossen. Sie können sich noch immer als Wähler eintragen lassen, aber diese Eintragung ist erst für die nächsten Wahlen (normalerweise 2024) gültig

 
Wahlpflicht, Abwesenheit

Gilt die Wahlpflicht auf für Belgier im Ausland? Welche Strafen gibt es?

Ja. Alle Belgier, die in den Bevölkerungsregistern der belgischen berufskonsularischen Vertretungen eingetragen sind, unterliegen der Wahlpflicht.

Das Fernbleiben von der Wahl wird mit einem Verweis oder einer Geldstrafe gemäß Artikel 210 des Wahlgesetzbuches geahndet.

  
Was tun, wenn ein wahlpflichtiger Belgier wegen geistiger Unfähigkeit (z.B. verlängerter Minderjährigkeit) außerstande ist, an der Wahl teilzunehmen?

Da es die Wahlpflicht gibt, muss sich prinzipiell jede Person als Wähler eintragen lassen, so wie alle anderen Belgier auch. Falls eine Person jedoch durch eine gerichtliche Entscheidung für unfähig erklärt worden ist, gilt ihr Wahlrecht gemäß Artikel 7 als ausgesetzt. Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, muss die Person dem Friedensrichter bis zum Wahltag eine Kopie der Entscheidung zukommen lassen. Diese Formalitäten kann ein Verwandter oder Bekannter des Wählers erledigen.

Der zuständige Friedensrichter ist der für die Angliederungsgemeinde zuständige Friedensrichter. Die Kontaktdaten des zuständigen Friedensrichters  stehen bei der jeweiligen Gemeinde zur Verfügung.

Falls eine Person nicht durch eine gerichtliche Entscheidung für unfähig erklärt worden ist, sie dennoch nicht dazu imstande ist, zur Wahl zu erscheinen, empfiehlt es sich, der berufskonsularischen Vertretung eine entsprechende Bescheinigung zuzuschicken.

 

Eintragung als Wähler

Wie können Sie die Formulare einreichen?

Sie können die Formulare folgendermaßen bei der berufskonsularischen Vertretung einreichen:

  • persönlich
  • auf dem lokalen Postweg
  • per E-Mail
  • per Fax

  
Wie wird die Angliederungsgemeinde bestimmt?

Die Angliederung an eine Gemeinde wird auf der Grundlage gesetzlicher Kriterien bestimmt und kann nicht angefochten werden.

Es gibt 6 Kategorien für die Angliederung. Wenn Sie nicht in die erste Kategorie fallen, wird geprüft, ob sie in die zweite Kategorie fallen. Ist dies nicht der Fall, wird die dritte Kategorie in Betracht gezogen und so weiter in absteigender Reihenfolge.  

Kategorie 1: Belgische Gemeinde, in der Sie jemals im Bevölkerungsregister eingetragen waren. Falls Sie in diese Kategorie fallen, kann es sein, dass Sie in mehr als nur einer Gemeinde eingetragen waren. In diesem Fall tragen Sie den Namen einer dieser Gemeinden ein.

Kategorie 2:  Belgische Gemeinde, in der Sie geboren sind.

Kategorie 3: Belgische Gemeinde, in der eines Ihrer Elternteile in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war.

Kategorie 4: Belgische Gemeinde, in der Ihr Ehepartner oder ehemaliger Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnender Partner in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder war.

Kategorie 5: Belgische Gemeinde, in der ein Verwandter bis zum dritten Grad in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder zuletzt eingetragen war, oder die belgische Gemeinde, in der ein Blutsverwandter in aufsteigender Linie geboren ist oder in den Bevölkerungsregistern eingetragen ist oder war.

Kategorie 6: Brüssel.

 
Wie können Sie als Wähler die Angliederung an eine Gemeinde nachweisen, wenn Sie in die Kategorie 1, 4 oder 5 fallen?

Die Angliederung kann mit allen (rechtlichen) Mitteln nachgewiesen werden.

Sie können zum Beispiel unterschiedliche Dokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, an welche belgische Gemeinde Sie angegliedert werden müssen.

Ihre berufskonsularische Vertretung entscheidet, ob die Dokumente geeignet sind.

Personen in Kategorie 1 legen beweiskräftige Belege vor, es sei denn, ihre Angliederungsgemeinde ist im Nationalregister eingetragen.

 
Wer sind Verwandte bis zum dritten Grad?

Ihre Verwandten sind alle Personen, mit denen Sie mindestens einen gemeinsamen Vorfahren haben.

  • Verwandte bis zum ersten Grad sind: Vater, Mutter und Kinder
  • Verwandte bis zum zweiten Grad sind: Großeltern, Enkelkinder, Brüder und Schwestern
  • Verwandte bis zum dritten Grad sind: Urgroßeltern und Urenkel, Tanten und Onkel, Vettern und Kusinen (= Kinder der Brüder und Schwestern)

Achtung!

  • Großtanten und Großonkel, sowie Neffen und Nichten (Kinder der Tanten und Onkel) sind Verwandte bis zum vierten Grad.
  • Verwandtschaft und angeheiratete Verwandtschaft dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Ihre angeheirateten Verwandten sind die Verwandten Ihres Ehepartners oder Ihrer Ehepartnerin. Aus der Kombination von Ehe und Verwandtschaft ergibt sich die angeheiratete Verwandtschaft.

 
Wer sind Verwandte in aufsteigender Linie?

Eltern, Großeltern, Urgroßeltern und Ururgroßeltern.

 

Arten der Stimmabgabe

Sie möchten die Art der Stimmabgabe ändern.

Wenn Sie eine andere Art der Stimmabgabe wünschen, reichen Sie einen dementsprechenden Antrag persönlich oder per Post, E-Mail oder Fax ordnungsgemäß unterschrieben und datiert bei der berufskonsularischen Vertretung ein.

Der Antrag gilt als neue Eintragung und nicht als Korrektion der bereits bestehenden Eintragung. Änderungen, die erst jetzt beantragt werden, gelten erst für die nächsten Wahlen und nicht für die Wahlen im Mai 2019.

 

Andere Fragen

Können Sie als Belgier im Ausland an den Regionalwahlen (Wahlen der Regionalregierungen) teilnehmen?

Nein.

Sie können an diesen Wahlen nur unter der Voraussetzung teilnehmen, dass Sie in den Bevölkerungsregistern einer belgischen Gemeinde eingetragen sind.

 
Können Sie als Belgier im Ausland an den Gemeinde- und Provinzialwahlen teilnehmen?

Nein.

Sie können an diesen Wahlen nur unter der Voraussetzung teilnehmen, dass Sie in den Bevölkerungsregistern einer belgischen Gemeinde eingetragen sind.