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1. Begriffsbestimmungen
„Personenbezogene Daten“: alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person. Als identifizierbare natürliche Person wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten, einer Online-Kennung oder einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
„Verarbeitung“: jeder mit Hilfe automatisierter Verfahren oder auf anderem Wege ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten oder einer Reihe von personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Weitergabe durch Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
„Verantwortlicher“: eine natürliche oder juristische Person, eine Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.
„Auftragsverarbeiter“: eine natürliche oder juristische Person, eine Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet.
„Empfänger“: eine natürliche oder juristische Person, eine Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht..
„Dritter“: eine natürliche oder juristische Person, eine Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die weder die betroffene Person noch der Verantwortlicher noch der Auftragsverarbeiter noch die Personen ist, die unter der direkten Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
„Datenschutz-Grundverordnung“: Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Abkürzung: DSGVO oder GDPR (General Data Protection Regulation)
2. Verantwortlicher
Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Visumanträgen in belgischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen Verantwortliche ist:
Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, vertreten durch den Generaldirektor für Konsularische Angelegenheiten
Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten
Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten
Karmelietenstraat 15
1000 Brüssel
Belgien
3. Der Datenschutzbeauftragte („DPO“)
Aufgaben des „DPO” (Data Protection Officer)
Der „DPO“ kann von den betroffenen Personen, deren Daten vom Außenministerium im Rahmen eines Visumantrags verarbeitet werden, zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer Daten kontaktiert werden, insbesondere zu folgenden Themen:
- den Zwecken der Verarbeitung;
- der Rechtsgrundlage der Verarbeitung;
- den Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten;
- den Kategorien der Empfänger personenbezogener Daten;
- ob personenbezogene Daten in Drittländer übermittelt werden und wie die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen aussehen;
- der Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten;
- ob es sich um eine automatisierte Datenverarbeitung handelt; dem Recht, Verbesserungen zu verlangen;
- dem Recht, die Löschung der Daten und die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen;
- dem Recht, der Verarbeitung zu widersprechen.
Kontaktdaten des „DPO“
Sie können sich an den „DPO” der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten wenden:
- über das Webformular
- Per Post:
Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten
Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten
Zu Händen des Datenschutzbeauftragten
Karmelietenstraat 15
1000 Brüssel
Belgien
4. Erfasste personenbezogene Daten
Die Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten verpflichtet sich, nur personenbezogene Daten zu verarbeiten, die für die Zwecke, für die sie erhoben wurden (siehe Punkt 5 unten), angemessen, erheblich und nicht unverhältnismäßig sind. Sie verpflichtet sich auch, sie nicht in einer Weise weiterzuverwenden, die mit diesen Zwecken unvereinbar ist.
Zusätzlich zu den personenbezogenen Daten, die wir direkt von Ihnen erheben, erfasst die Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten auch personenbezogene Daten über Sie von anderen Stellen. In Anbetracht des eingereichten Aufenthaltsantrags können folgende Datenkategorien betroffen sein [1]:
- Identifizierungsdaten: Persönliche Identifizierungsdaten (Name, Titel, Adresse, frühere Adressen, Telefonnummer, von der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten zugewiesene Identifizierungsdaten usw.), von den Behörden ausgestellte Identifizierungsdaten, bei denen es sich nicht um die Nationalregisternummer handelt (Personalausweisnummer, Reisepassnummer, Führerscheinnummer, Rentennummer usw.), biometrische Identifizierungsdaten (DNA-Daten, Fingerabdrücke, Fotos) usw.
- Finanzielle Besonderheiten: Finanzielle Identifikationsdaten (Bankkontonummern usw.), Einkommen, Vermögen, Gesamteinkommen, berufliche Einkünfte, Ersparnisse usw., Schulden, Ausgaben (Gesamtausgaben, Mieten, Kredite usw.), Solvenz (Bewertung der Einkünfte, der finanziellen Lage, der Solvenz), Leistungen, Beihilfen usw., Besonderheiten in Bezug auf die Rente usw. usw.).
- Persönliche Merkmale: Persönliche Angaben (Alter, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit usw.), militärische Situation (militärischer Status, militärischer Überblick usw.), Immigrationsstatus (Angaben zu Visum, Arbeitserlaubnis, Aufenthalts- oder Bewegungsbeschränkungen, Aufenthaltsrecht usw.) usw.
- Lebensgewohnheiten: Lebensstil, Einzelheiten zu Reisen und Umzügen (Informationen über frühere Aufenthalte und Umzüge, Reisevisa, Arbeitserlaubnisse usw.), soziale Kontakte (Freunde, Gesellschafter, andere Beziehungen als die zu nahen Verwandten usw.), Besitz (Grundstücke, Immobilien oder andere Besitztümer) usw.
- Psychologische Daten: Meinungen zur Persönlichkeit oder zum Charakter.
- Zusammensetzung der Familie: Eheschließung oder andere derzeitige Form des Zusammenlebens (Name des Ehepartners/der Ehepartnerin oder des Partners/der Partnerin, Geburtsname des Ehepartners/der Ehepartnerin oder des Partners/der Partnerin, Datum der Eheschließung, Datum des Vertrags über das gesetzliche Zusammenwohnen, Anzahl der Kinder usw.), Familienstand (Angaben zu früheren Ehen oder Lebensgemeinschaften, Scheidungen, Trennungen, Namen früherer Partner usw.), Angaben zu anderen Familien- oder Haushaltsmitgliedern (Kinder, Personen zu Lasten, andere Familienangehörige, Verwandte in gerader Linie, Eltern und Nachkommen) usw.
- Freizeitaktivitäten und Interessen: Freizeitaktivitäten und Interessen (Hobbys, Sport, andere Interessen) usw.
- Mitgliedschaften: Mitgliedschaften (außer beruflichen, politischen oder gewerkschaftlichen Mitgliedschaften) in Wohltätigkeits- oder Freiwilligenorganisationen, Vereinen, Gesellschaften, Verbänden, Organisationen, Gruppen usw.
- Gerichtliche Daten: Verdächtigungen und Anklagen (mutmaßliche Verstöße, Ermittlungen oder rechtliche Schritte usw.), Verurteilungen und Strafen, gerichtliche Maßnahmen (unter Vormundschaft, vorläufiger Treuhänder, Internierung, Unterbringung usw.), administrative Sanktionen usw.
- Merkmale der Wohnung: Adresse, an der sich die Wohnung befindet, Art der Immobilie, Dauer des Aufenthalts an dieser Adresse, Miete, Kosten, Klassifizierung der Wohnung usw.
- Gesundheitsbezogene Daten: Körperliche Gesundheit (Krankenakte, medizinischer Bericht, Diagnoseinformationen, Behandlungen, Analyseergebnisse, Behinderungen oder Beeinträchtigungen, Ernährung usw.), besondere gesundheitsbezogene Anforderungen auf Reisen, psychische Gesundheit (Krankenakte, medizinischer Bericht, Diagnoseinformationen, Behandlungen, Analyseergebnisse usw.), Risikosituationen und Risikoverhalten, genetische Daten, Daten im Zusammenhang mit der Pflege (Daten zu den verwendeten Ressourcen und Verfahren für die medizinische und paramedizinische Nachsorge) usw.
- Studium und Ausbildung: akademischer Lebenslauf (Überblick über besuchte Schulen, Einrichtungen, Universitäten, Art der absolvierten Kurse, angestrebte Abschlüsse, Prüfungsergebnisse, sonstige erworbene Abschlüsse, Bewertung der Studienfortschritte usw.), berufliche Befähigung (Zeugnisse und Berufsausbildung, besondere Lizenzen usw.), Berufserfahrung (berufliche Interessen, Forschungsinteressen, akademische Interessen usw.) usw.
- Beruf und Arbeitsplatz: Derzeitiger Arbeitsplatz (Arbeitgeber, Titel und Beschreibung des Arbeitsplatzes, Besoldungsgruppe, Einstellungsdatum, Arbeitsplatz, Fachrichtung oder Art des Unternehmens, Arbeitsorganisation und Arbeitsbedingungen, frühere Arbeitsplätze und frühere Erfahrungen usw.), Beendigung des Arbeitsverhältnisses, beruflicher Werdegang (frühere Arbeitsplätze und Arbeitgeber, Zeiten ohne Beschäftigung, Wehrdienst usw.), Gesundheit am Arbeitsplatz, Gehalt (Zahlungen, Lohn usw.) usw.
- Nationalregisternummer/Sozialversicherungsnummer
- Daten zur ethnischen Herkunft
- Daten zum Sexualleben
- Politische Ansichten: Politische Überzeugungen, Wahlpräferenzen, Mitgliedschaft in einer politischen Partei, übernommene politische Funktionen, Mitgliedschaft in oder Unterstützung von Interessengruppen oder militanten Organisationen usw.
- Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft: Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einer ähnlichen Gruppe, ausgeübte Funktionen usw.
- Philosophische und religiöse Überzeugungen.
5. Zwecke der Verarbeitung
Gemäß Artikel 6 der „DSGVO“ sind die vom Visumantragsteller übermittelten personenbezogenen Daten und die von der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten bei Dritten über ihn erhobenen personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt, für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten übertragen wurde, nämlich die Entgegennahme von Visumanträgen in den belgischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland.
Diese Daten (siehe Punkt 3 oben) werden für die folgenden Zwecke verwendet:
- die Identifizierung ausländischer Staatsangehöriger.
- die Bearbeitung von Aufenthaltsanträgen, die von Ausländern bei den belgischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland eingereicht werden.
- die Verwaltung von Streitfällen im Zusammenhang mit den getroffenen Entscheidungen.
- die Verwaltung der Korrespondenz zwischen der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten und Personen, Behörden oder anderen, die sich an die Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten wenden.
6. Empfänger der Daten
Die Sie betreffenden und von der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten erfassten und verarbeiteten personenbezogenen Daten (oder zumindest einige dieser Daten) dürfen an die folgenden Kategorien von Empfängern weitergegeben werden:
- die betroffene Person und ihre gesetzlichen Vertreter.
- die Fachberater (z. B. Rechtsanwälte) der betroffenen Person oder ihre gesetzlichen Vertreter.
- das Ausländeramt, das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose, die Gemeindebehörden, die belgischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland usw.
- föderale, gemeinschaftliche oder regionale Behörden.
- Justiz, Polizei, Nachrichtendienste.
- Sozialversicherungsträger.
7. Aufbewahrungsfrist der Daten
In der Regel bewahrt die Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten die von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten für einen Zeitraum von 75 Jahren nach der Einreichung eines Visumantrags auf; danach wird die Akte an das Staatsarchiv zum Zwecke der Archivierung für historische und wissenschaftliche Forschungen übergeben.
Je nach Quelle und spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen können die Aufbewahrungsfristen von dieser allgemeinen Regel abweichen.
8. Verfahren zur Beantragung einer Kopie der Verwaltungsakte
Sie können gemäß dem Gesetz vom 11.04.1994 über die Öffentlichkeit der Verwaltung eine Kopie Ihrer Verwaltungsakte beantragen, die von der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten verwaltet wird. Ihren Antrag richten Sie bitte an:
Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten
Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten
Direktion Visaangelegenheiten (C4)
Karmelietenstraat 15
1000 Brüssel
Belgien
9. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
A. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht zu erfahren, ob Ihre personenbezogenen Daten von der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten verarbeitet werden, und wenn dies der Fall ist, haben Sie Zugang zu:
- den Zwecken der Verarbeitung;
- der Rechtsgrundlage der Verarbeitung;
- den Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten;
- den Kategorien der Empfänger personenbezogener Daten;
- ob personenbezogene Daten in Drittländer übermittelt werden und wie die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen aussehen;
- der Dauer der Speicherung personenbezogener Daten oder der dabei verwendeten Kriterien;
- ob es sich um eine automatisierte Datenverarbeitung handelt.
Für diese Fragen wenden Sie sich bitte an den „DPO“ der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten (siehe 3. Der Datenschutzbeauftragte). Sie werden gebeten, Ihre Identität nachzuweisen.
B. Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten oder die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Sollten Sie feststellen, dass die Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten über Sie verarbeitet hat, bitten wir Sie, sich zunächst an die diplomatische oder konsularische Vertretung zu wenden, die Ihren Visumantrag bearbeitet, und sie zu bitten, unrichtige Daten zu berichtigen oder unvollständige Daten zu ergänzen.
Es ist möglich, dass die diplomatische oder die konsularische Vertretung, die Ihre Akte verwaltet, Ihnen zusätzliche Fragen stellt oder Nachweise zur Unterstützung Ihres Antrags verlangt.
Die diplomatische oder konsularische Vertretung unterrichtet die Partner, mit denen sie die geänderten personenbezogenen Daten austauscht, über die Anpassungen, es sei denn, dies ist unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.
Wenn Sie nach der Kontaktaufnahme mit den zuständigen Diensten noch Fragen haben, können Sie sich an den „DPO“ wenden (siehe 3. Der Datenschutzbeauftragte). Sie werden gebeten, Ihre Identität nachzuweisen.
C. Recht auf Löschung
Da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe in Ausübung der öffentlichen Gewalt erforderlich ist, die der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten übertragen wurde, haben Sie nicht das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen und zu erhalten.
Wenn Sie Fragen zum Recht auf Löschung haben, wenden Sie sich bitte an den „DPO“ (siehe 3. Der Datenschutzbeauftragte). Sie werden gebeten, Ihre Identität nachzuweisen.
D. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe in Ausübung der öffentlichen Gewalt erforderlich ist, die der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten übertragen wurde, haben Sie nicht das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen und zu erhalten.
Wenn Sie Fragen zum Recht auf Einschränkung der Verarbeitung haben, wenden Sie sich bitte an den „DPO“ (siehe 3. Der Datenschutzbeauftragte). Sie werden gebeten, Ihre Identität nachzuweisen.
E. Recht auf Übertragbarkeit
Da die Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags verarbeitet, ist das Recht auf Übertragbarkeit nicht anwendbar. Infolgedessen haben Sie nicht das Recht, von der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten Ihre personenbezogenen Daten in einer strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Form zu erhalten, um sie an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
Wenn Sie Fragen zum Recht auf Übertragbarkeit haben, wenden Sie sich bitte an den „DPO“ (siehe 3. Der Datenschutzbeauftragte). Sie werden gebeten, Ihre Identität nachzuweisen.
F. Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu erheben, sofern die Verarbeitung nicht zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder einer Aufgabe im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich ist.
Die Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten kann dem jedoch widersprechen, wenn zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung vorliegen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn sie der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen.
Wenn Sie gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von der Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten verwaltet werden, Widerspruch erheben möchten, bitten wir Sie, sich in erster Instanz an den „DPO“ zu wenden (siehe 3. Der Datenschutzbeauftragte). Sie werden gebeten, Ihre Identität nachzuweisen.
10. Antwort und Antwortfristen
Wenn Sie sich auf das Auskunftsrecht, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung oder das Widerspruchsrecht berufen, erhalten Sie innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags Informationen darüber, wie mit Ihrem Antrag verfahren wurde. Diese Frist kann je nach Komplexität Ihrer Anfrage oder der Anzahl der laufenden Anfragen um weitere zwei Monate verlängert werden. Sie werden über eine solche Verlängerung der Antwortfrist unterrichtet.
Wird Ihrem Antrag nicht stattgegeben, werden Sie spätestens einen Monat nach Eingang Ihres Antrags unter Angabe von Gründen davon in Kenntnis gesetzt. Sie haben die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen und vor Gericht Berufung einzulegen.
11. Eine Beschwerde bei der nationalen Aufsichtsbehörde einreichen
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Generaldirektion Konsularische Angelegenheiten Ihre personenbezogenen Daten nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 verarbeitet, können Sie eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Behörde.
Datenschutzbehörde
Drukpersstraat 35
1000 Brüssel
E-Mail: contact@apd-gba.be
T: +32 2 274 48 00
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[1] Diese Liste basiert auf den Kategorien personenbezogener Daten, die vom Ausschuss für den Schutz des Privatlebens in seiner Empfehlung Nr. 06/2017 vom 14. Juni 2017 − Empfehlung zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Artikel 30 DSGVO) (CO-AR-2017-011) festgelegt wurden.