Minister Reynders reicht Antrag auf Gutachten zum CETA-Abkommen ein

Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Didier Reynders reicht beim Europäischen Gerichtshof den Antrag Belgiens auf  Gutachten über die Vereinbarkeit des Investitionsgerichtssystems (Investment Court System, ICS) mit den europäischen Verträgen ein. Das ICS ist das reformierte Streitbeilegungsregelung zwischen Investoren und Staaten, das in das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) aufgenommen wurde. Auf der Grundlage eines Vorschlags von Minister Reynders wurde heute Morgen im Konzertierungsausschuss eine Einigung zwischen der Föderalregierung und den föderierten Teilgebiete erzielt.

Diese Einigung ist die Folge eines grundsätzlichen Einverständnisses über die Unterzeichnung des CETA-Abkommens, das der Konzertierungsausschuss am 27. Oktober 2016 erzielt hat. Seit Dezember des Jahres 2016 hat sich eine aus Vertretern der Föderalregierung und den Regierungen der föderierten Teilgebiete bestehende Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Antrag auf Gutachten beschäftigt.

Das ICS ist der erste Schritt auf dem Weg zur Einsetzung eines multilateralen Investitionsgerichts ist, der zu gegebener Zeit die Rolle des zuständigen Gerichtshof für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sein wird.

Das CETA-Abkommen wird am 21. September 2017 vorläufig in Kraft treten. Die Bestimmungen, zu denen Belgien den Europäischen Gerichtshof um Gutachten bittet, sind von der vorläufigen Anwendung jedoch ausgeschlossen. Sie werden erst dann in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedstaaten das CETA-Abkommen ratifiziert haben.

Weitere Informationen über den Antrag Belgiens auf Gutachten finden Sie  hier (PDF, 114.1 KB)