Konferenz über die Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine von den Bürgern geleitete Reihe von Debatten und Diskussionen, bei denen Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und zur Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft beitragen können. Diese Konferenz ist in ihrer Art einzigartig: groß angelegt, gesamteuropäisch und demokratisch. Sie bietet ein neues Forum für offene, integrative und transparente Konsultationen mit den Bürgern zu einer Reihe von Schlüsselprioritäten und Herausforderungen.

Belgische Bürgerforen

Als einer der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschloss Belgien, sich an der Konferenz über die Zukunft Europas zu beteiligen, indem es auch auf nationaler Ebene Bürgerforen organisierte.
  1. Noch gültig am
  2. Zuletzt aktualisiert am

Als einer der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschloss Belgien, sich an der Konferenz über die Zukunft Europas zu beteiligen, indem es auch auf nationaler Ebene Bürgerforen organisierte.

50 Bürger wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, um die Repräsentativität der belgischen Bevölkerung zu gewährleisten. An drei Wochenenden kamen die 50 Bürgerinnen und Bürger zusammen, um über eines der neun Themen der Konferenz zu debattieren, nämlich über die europäische Demokratie und insbesondere über die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Europäischen Union.

Die Bürgerinnen und Bürger formulierten Empfehlungen zu 5 Themen, die sie ausgewählt hatten:

 
1) Verbesserung der Kommunikation über die Europäische Union

In Bezug auf die Kommunikation empfiehlt das belgische Bürgerforum, die derzeitige Art und Weise der Kommunikation und die derzeitigen Kanäle zu überdenken. Die Funktionsweise und die Befugnisse der Europäischen Union sind bei den Bürgern nach wie vor zu wenig bekannt. Eine spezifische Empfehlung wurde formuliert: „Wir empfehlen den europäischen Institutionen, der Vereinfachung, der Verständlichkeit und der Zugänglichkeit von Informationen über prioritäre Themen, die auf europäischer Ebene behandelt werden, noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen“. Angesichts der Vielfalt der Bevölkerung sollte dies über verschiedene Kommunikationskanäle geschehen, um so viele Bürger wie möglich zu erreichen.

Image
Foto von Menschen in einem Konferenzraum

 

2) Identifizierung und Bekämpfung von Fehlinformationen über die Europäische Union

Desinformation wurde im Forum als eine Gefahr für die Demokratie angesehen. Die belgischen Bürger erwarten, dass Europa mehr gegen diese Desinformation unternimmt und schlagen unter anderem vor, eine Kampagne gegen Desinformation zu starten und die sozialen Medien zu verpflichten, dies in ihre Plattformen zu integrieren.

Darüber hinaus empfehlen wir, von den Medien zu verlangen, dass sie ihre Quellen angeben und, falls dies nicht möglich ist, die Informationen als ungeprüft kennzeichnen.

 
3) Bürgerforen als Instrument der Beteiligung

Das belgische Bürgerforum ist der Ansicht, dass freiwillige Bürgerforen mit einer korrekten Repräsentation der Bevölkerung ein nützliches und effizientes Instrument zur Beteiligung der Bürger an der Demokratie sind. Es ist wichtig, dass die Foren von Experten informiert werden, damit auch Bürger ohne Vorkenntnisse teilnehmen können, und dass das Gremium auch über die endgültige Entscheidung, ob die Empfehlungen umgesetzt werden sollen oder nicht, mit einer klaren Begründung informiert wird.

Image
Foto des belgischen Parlaments

 

4) Das Referendum in europäischen Angelegenheiten

Die Organisation von Volksabstimmungen für die europäische Bevölkerung wird als neues partizipatives Instrument im Bürgerforum vorgeschlagen. Voraussetzung dafür ist, dass die Fragen neutral sind und dass die Bevölkerung im Vorfeld klar über das Thema und die möglichen Auswirkungen auf ihr tägliches Leben informiert wird. Nur wenn eine bestimmte Beteiligungsquote erreicht wird, kann ein Referendum verbindlich sein.

 
5) Bereits bestehende partizipative Instrumente in der Europäischen Union

Bei den bereits bestehenden Beteiligungsinstrumenten wie Bürgerinitiative und Petitionsrecht stellte sich heraus, dass die meisten Teilnehmer des Bürgerforums nicht wussten, dass es sie gibt oder wo sie zu finden sind. Aus diesen Gründen raten die belgischen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu einer ausreichenden Kommunikation zu diesem Thema. Auch muss die Anwendung dieser Instrumente durch klare Verfahren vereinfacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen über das Ergebnis informiert werden, und wenn beschlossen wird, den Vorschlag nicht weiterzuverfolgen, müssen die Gründe dafür klar dargelegt werden.

Image
Foto von Menschen in einem Konferenzraum