Dienste und Struktur

Der Zentralvorstand des FÖD Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit besteht aus sechs Generaldirektionen und fünf Personaldirektionen und Direktionen.

Generaldirektion Juristische Angelegenheiten (DGJ)

Die Generaldirektion Juristische Angelegenheiten (DGJ) hat eine allgemeine Beratungs- und Konsultationsfunktion in allen Rechtsbereichen, die den Tätigkeitsbereich des FÖD Auswärtige Angelegenheiten betreffen.
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Aufgabe

Die DGJ hat eine allgemeine Beratungs- und Konsultationsfunktion in allen Rechtsbereichen, die den Tätigkeitsbereich des FÖD Auswärtige Angelegenheiten betreffen, wie internationales öffentliches Recht, Europäisches Recht, Konsularrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsvertragsrecht, Vertragsrecht usw.

Die DGJ übernimmt auch die Verteidigung Belgiens vor internationalen Gerichten, vor den Gerichten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie vor den belgischen Gerichten in Streitfällen, an denen der FÖD Auswärtige Angelegenheiten beteiligt ist.

Schließlich spielt die GDR eine Schlüsselrolle bei der Unterzeichnung, Genehmigung und Ratifizierung der von Belgien abgeschlossenen Verträge.

Struktur

Der Aufgabenbereich der GDR ist auf vier Direktionen verteilt:

  • Internes Recht; 
  • Europäisches Recht; 
  • Internationales öffentliches Recht; 
  • Verträge.

Die Direktion Internes Recht berät die Abteilungen des FÖD Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit in Fragen des belgischen Rechts. Sie arbeitet mit den Anwälten zusammen, die von der Abteilung beauftragt werden, Belgien in Streitfällen vor belgischen und ausländischen Gerichten zu vertreten. Die Streitigkeiten betreffen hauptsächlich konsularische und steuerliche Angelegenheiten, das Beamtenrecht, die Entwicklungszusammenarbeit und das öffentliche Auftragswesen.

Die Direktion Europäisches Recht vertritt Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Gericht der Europäischen Freihandelsassoziation in Luxemburg, sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen Phase des Verfahrens. Klicken Sie hier, um weitere Informationen über die Arbeitsweise der Direktion Europäisches Recht zu erhalten.

Die Direktion Internationales öffentliches Recht vertritt Belgien in internationalen Gremien, wenn sich Fragen des internationalen öffentlichen Rechts stellen. Die Direktion berät nicht nur in Fragen des allgemeinen internationalen öffentlichen Rechts, sondern auch in Fragen der Vorrechte und Immunitäten, der Sitzabkommen, des Seerechts, des internationalen humanitären Rechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Sie befasst sich auch mit Kollektivbeschwerden für den Ausschuss für Soziale Rechte des Europarats. Schließlich verfolgt sie die Fälle von schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, sowohl vor belgischen und internationalen Strafgerichten als auch vor anderen Gerichten oder hybriden Mechanismen, die für bestimmte Situationen eingerichtet wurden.

Darüber hinaus stellt die Direktion Internationales öffentliches Recht das Sekretariat der Interministeriellen Kommission für Humanitäres Recht  (oder ICHR). Die 1987 gegründete Kommission ist dem Außenminister unterstellt. Die Kommission hat folgende Aufgabe:

  • Identifizierung und Analyse der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des internationalen humanitären Rechts;
  • den zuständigen Behörden Vorschläge für diesbezügliche Entscheidungen zu unterbreiten;
  • die Koordinierung und Weiterverfolgung der getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten.

Sie fungiert auch als Beratungsorgan der Regierung in allen Fragen des internationalen humanitären Rechts.

Die Direktion Verträge ist für alle formalen Aspekte des Abschlusses von Verträgen und internationalen Abkommen auf der föderalen Ebene zuständig. Die Direktion überwacht den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Übernahme dieser Verträge in die innerstaatliche Rechtsordnung vom Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung bis zu ihrer Ratifizierung. Seit der Verfassungsreform von 1993 sind die Gemeinschaften und Regionen (die föderierten Einheiten) befugt, in den Bereichen, für die sie zuständig sind, Verträge zu schließen. Bei gemischten Verträgen hilft die Direktion Verträge bei der Koordinierung der verschiedenen beteiligten Stellen und sorgt dafür, dass das Ratifizierungsverfahren erfolgreich verläuft. Schließlich bewahrt die Direktion auch die Originale von Verträgen auf und fungiert als Verwahrstelle für eine Reihe von multilateralen Übereinkommen. Klicken Sie hier um weitere Informationen über den Abschluss von Verträgen, die Aufgaben des Verwahrers und die Datenbank mit den Verträgen seit 1987 zu erhalten.