Abschluss von Verträgen

Wie kommt ein Vertrag zustande?

Verträge sind internationale rechtliche Übereinkommen, die, ungeachtet deren Bezeichnung (Vertrag, Übereinkunft, Vereinbarung, Protokoll) und meist schriftlich, zwischen Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten mit Hinblick auf die Regelung ihrer gegenseitigen Beziehungen geschlossen werden.

Die intensive Entwicklung der internationalen Beziehungen hat in den letzten Jahrzehnten sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene eine regelrechte Explosion von Vertragsabschlüssen zur Folge gehabt.

Verträge sind demnach die wichtigste Quelle des internationalen Rechts. Ihnen kommt in der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Beziehungen zwischen den Staaten eine wesentliche Rolle zu.

Die föderale Staatsstruktur des Königreichs Belgien und die Übertragung internationaler Befugnisse einschließlich des „ius tractati“ an die Gemeinschaften und Regionen haben wichtige Auswirkungen auf die Modalitäten für den Abschluss von Verträgen. Je nach Kompetenzverteilung zwischen der Föderalbehörde und den föderierten Instanzen unterscheidet man zwischen exklusiven föderalen Verträgen, exklusiven gemeinschaftlichen und regionalen Verträgen und gemischten Verträgen.

Der Abschluss von Verträgen umfasst verschiedene Phasen:

1. Verhandlungen

Für multilaterale Verträge sind Verhandlungsvollmachten, auch Mandate genannt, erforderlich. Mit einer solchen Ermächtigung kann die belgische Delegation an den Arbeiten einer diplomatischen Konferenz teilnehmen, ihre Stimme abgeben und eventuell die auf der Konferenz vereinbarten Texte annehmen.

2. Unterzeichnung

Die Unterzeichnung setzt voraus, dass der Vertragstext als authentisch und endgültig anerkannt wird und dass er nicht mehr geändert werden kann. Die meisten Verträge werden durch die Unterzeichnung authentifiziert. Ein Vertrag kann nur unterzeichnet werden, wenn der/die Unterzeichner in Besitz der notwendigen Vollmachten ist/sind, die ihm/ihnen durch den/die Inhaber des „ius tractati“ erteilt wurden. Bei exklusiven föderalen Verträgen ist es der König, der durch Königlichen Erlass Vollmachten verleiht. Der Premierminister sowie der Minister für Auswärtige Angelegenheiten verfügen über eine ständige Vollmacht. Für Gemeinschafts- oder Regionalverträge ist der Chef der Gemeinschafts- bzw. Regionalregierung der Inhaber des „ius tractati“. Er kann einen Vertrag selbst unterzeichnen oder entsprechende Vollmachten an einen von ihm bezeichneten Vertreter übertragen.

3. Zustimmung des Parlaments

Für alle vom König geschlossenen Verträge ist die Zustimmung der Kammer und des Senats in Form eines Zustimmungsgesetzes erforderlich, für alle von den Gemeinschafts- und Regionalregierungen geschlossenen Verträge die Zustimmung der jeweiligen Räte und für alle gemischten Verträge die Zustimmung aller betroffenen gesetzgebenden Gewalten.

4. Ratifizierung

Um auf internationaler Ebene bindend zu sein, muss der Vertrag vom König ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunde wird bei der anderen Partei oder beim Verwahrer hinterlegt. Im Übrigen kann der König gemischte Verträge nur ratifizieren kann, nachdem die Föderalbehörde und alle befugten föderierten Instanzen ihre Einwilligung erteilt haben.

5. Veröffentlichung und Registrierung

Das Zustimmungsgesetz und der Vertragstext werden im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. Im Einklang mit den geltenden internationalen Verpflichtungen muss der Vertragstext auch beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registriert werden.