Die Aufgabe des Diensts Verträge

Der Dienst Verträge ist für alle formellen Aspekte in Bezug auf den Abschluss von Verträgen und internationalen Vereinbarungen auf föderaler Ebene zuständig. Er achtet ab der Unterzeichnung bis zur Ratifizierung auf den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Aufnahme dieser Verträge in die interne Rechtsordnung.

Seit der Verfassungsänderung im Jahr 1993 sind die Gemeinschaften und Regionen (die föderierten Teilgebiete) ermächtigt, in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, Verträge abzuschließen. Bei gemischten Verträgen trägt der Dienst Verträge zur Koordinierung zwischen den verschiedenen betroffenen Instanzen bei und sorgt dafür, dass das Verfahren problemlos zum Abschluss gebracht wird.

Letztendlich bewahrt dieser Dienst auch die Originale der Verträge auf und fungiert als Verwahrer einiger multilateraler Übereinkommen.