Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Didier Reynders reicht beim Europäischen Gerichtshof den Antrag Belgiens auf Gutachten über die Vereinbarkeit des Investitionsgerichtssystems (Investment Court System, ICS) mit den europäischen Verträgen ein. Das ICS ist das reformierte Streitbeilegungsregelung zwischen Investoren und Staaten, das in das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) aufgenommen wurde. Auf der Grundlage eines Vorschlags von Minister Reynders wurde heute Morgen im Konzertierungsausschuss eine Einigung zwischen der Föderalregierung und den föderierten Teilgebiete erzielt.
Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten
ACHTUNG!! Im Monat OKTOBER erfolgt die Legalisation am Schalter nur nach TERMINVEREINBARUNG!Aufgrund von Arbeiten sind die Schalter des Dienstes Legalisation für den ganzen Monat Oktober NUR nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich. Termine können NUR online vereinbart werden. Bei der Legalisation auf dem Postweg oder per Boten ändert sich nichts (siehe Website). Wir entschuldigen uns für etwaige Unannehmlichkeiten und danken für Ihr Verständnis. |
Nachrichten
06 Sep
Pressemitteilung
07 Aug
Pressemitteilung
Belgien fühlt sich geehrt, heute bekanntgeben zu können, dass es sich darum bewirbt, künftiger Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu werden, die ihren Sitz derzeit in London hat.