Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten

 
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06 Sep
Pressemitteilung

Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Didier Reynders reicht beim Europäischen Gerichtshof den Antrag Belgiens auf  Gutachten über die Vereinbarkeit des Investitionsgerichtssystems (Investment Court System, ICS) mit den europäischen Verträgen ein. Das ICS ist das reformierte Streitbeilegungsregelung zwischen Investoren und Staaten, das in das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) aufgenommen wurde. Auf der Grundlage eines Vorschlags von Minister Reynders wurde heute Morgen im Konzertierungsausschuss eine Einigung zwischen der Föderalregierung und den föderierten Teilgebiete erzielt.

07 Aug
Pressemitteilung

Belgien fühlt sich geehrt, heute bekanntgeben zu können, dass es sich darum bewirbt, künftiger Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu werden, die ihren Sitz derzeit in London hat.