Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten

Am Montag, dem 18. März, organisierte der stellvertretende Premierminister und Außenminister Didier Reynders die fünfte Deutsch-Belgische Konferenz im Egmont-Palast in Brüssel. Die Konferenz stand im Zeichen der Verflechtung von Belgien und Deutschland in den Bereichen Energie, Mobilität und Digitalisierung. Neben dem deutschen Außenminister Heiko Maas nahmen auch zahlreichen Entscheidungsträger aus der Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft teil, um die Zusammenarbeit in diesen Politikbereichen zu stärken und Kontakte zu knüpfen. Die Konferenz wurde vom stellvertretenden Premierminister und Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verbraucherschutz Kris Peeters eröffnet.

Die belgische Regierung begrüßt die Wahl Belgiens in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ab dem 1. Januar wird unser Land zum sechsten Mal in seiner Geschichte ein nichtständiges Mitglied sein.  Unser Land wird diese wichtige Verantwortung für zwei Jahre (2019-2020) gemeinsam mit Deutschland, Südafrika, der Dominikanischen Republik und Indonesien sowie den zehn weiteren Mitgliedern des Sicherheitsrates übernehmen.

Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Didier Reynders reicht beim Europäischen Gerichtshof den Antrag Belgiens auf  Gutachten über die Vereinbarkeit des Investitionsgerichtssystems (Investment Court System, ICS) mit den europäischen Verträgen ein. Das ICS ist das reformierte Streitbeilegungsregelung zwischen Investoren und Staaten, das in das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) aufgenommen wurde. Auf der Grundlage eines Vorschlags von Minister Reynders wurde heute Morgen im Konzertierungsausschuss eine Einigung zwischen der Föderalregierung und den föderierten Teilgebiete erzielt.

Belgien fühlt sich geehrt, heute bekanntgeben zu können, dass es sich darum bewirbt, künftiger Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu werden, die ihren Sitz derzeit in London hat.