Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten

Gemeinsam stehen wir vor einer Situation, die in unserer jüngsten Geschichte beispiellos ist. Die COVID-19/Coronavirus-Pandemie, die jetzt Europa und die ganze Welt betrifft, erfordert drastische, aber unverzichtbare Maßnahmen.

An diesem dritten Tag des Staatsbesuchs begibt sich die Delegation zur Handelskammer und anschließend in die Region der luxemburgischen Mosel.

Der zweite Tag des Staatsbesuchs des Königs und der Königin führt sie in den Norden und in den Süden des Großherzogtums.

Der König und die Königin der Belgier kommen zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Luxemburg, um die engen Beziehungen zwischen den beiden Staaten hervorzuheben und zu stärken.

Ihre Majestäten der König und die Königin der Belgier reisen vom 15. bis zum 17. Oktober 2019 zu einem Staatsbesuch in das Großherzogtum Luxemburg. Sie werden begleitet vom Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigungsminister Didier Reynders, den Minister-Präsidenten der Regionen und Gemeinschaften und einer Delegation von insgesamt 200 hochrangigen Beamten, CEO und Vertretern von akademischen Institutionen und belgischen Medien. Die meisten Aktivitäten werden in Luxemburg-Stadt stattfinden, ein Besuch an die drei Regionen im Norden, Süden und Westen des Großherzogtums stehen aber auch auf dem Programm.

Am Montag, dem 18. März, organisierte der stellvertretende Premierminister und Außenminister Didier Reynders die fünfte Deutsch-Belgische Konferenz im Egmont-Palast in Brüssel. Die Konferenz stand im Zeichen der Verflechtung von Belgien und Deutschland in den Bereichen Energie, Mobilität und Digitalisierung. Neben dem deutschen Außenminister Heiko Maas nahmen auch zahlreichen Entscheidungsträger aus der Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft teil, um die Zusammenarbeit in diesen Politikbereichen zu stärken und Kontakte zu knüpfen. Die Konferenz wurde vom stellvertretenden Premierminister und Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verbraucherschutz Kris Peeters eröffnet.

Die belgische Regierung begrüßt die Wahl Belgiens in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Ab dem 1. Januar wird unser Land zum sechsten Mal in seiner Geschichte ein nichtständiges Mitglied sein.  Unser Land wird diese wichtige Verantwortung für zwei Jahre (2019-2020) gemeinsam mit Deutschland, Südafrika, der Dominikanischen Republik und Indonesien sowie den zehn weiteren Mitgliedern des Sicherheitsrates übernehmen.

Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Didier Reynders reicht beim Europäischen Gerichtshof den Antrag Belgiens auf  Gutachten über die Vereinbarkeit des Investitionsgerichtssystems (Investment Court System, ICS) mit den europäischen Verträgen ein. Das ICS ist das reformierte Streitbeilegungsregelung zwischen Investoren und Staaten, das in das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) aufgenommen wurde. Auf der Grundlage eines Vorschlags von Minister Reynders wurde heute Morgen im Konzertierungsausschuss eine Einigung zwischen der Föderalregierung und den föderierten Teilgebiete erzielt.